Mietrechtsänderung

Am Freitag den 1.2.2013 hat der Bundesrat das Mietrechtsänderungsgesetz beschlossen.

Hier die wesentlichen Änderungen:

  • Eine Mietminderung ist bei einer energetischen Maßnahme erst dann zulässig, wenn die Maßnahme länger als drei Monate dauert.
    Nach der Modernisierung können wie bisher 11 % der für die Wohnung aufgewendeten Modernisierungskosten pro Jahr auf die Miete umgelegt werden.
  • Eine Mieterhöhung darf höchstens 15 % (bisher 20 %) innerhalb von drei Jahren betragen
  • Die Umlage von Contracting-Kosten auf den Mieter ist nur noch zulässig, wenn durch das Contracting Energie gespart wird und die Kosten für den Mieter nicht steigen. Dies soll durch einen Kostenvergleich auf Grundlage des Energieverbrauchs des Gebäudes der letzten drei Jahre vor Umstellung ermittelt werden.
  • Wirkungsvolleres Vorgehen gegen „Mietnormaden“:
    Räumungssachen sind künftig vorrangig von den Gerichten zu bearbeiten. Die „Berliner Räumung“ wird ausdrücklich geregelt. Sie funktioniert vor allem ohne die gegebenenfalls  aufwändige und teure Einschaltung eines Speditionsunternehmens. Das kann dem Vermieter Zeit und Geld ersparen, wenn es zur Einschaltung eines Gerichtsvollziehers kommen muss.